Liberaler Mittelstand kritisiert Blockade der Union-geführten Länder

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Angelika Hießerich-Peter, Vorsitzende des Liberalen Mittelstands, unterstützt Forderung nach Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes und kritisiert die Blockade der Union-geführten Bundesländer

Bild Die Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, Angelika Hießerich-Peter, fordert die unverzügliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Die Forderung, die auch von 18 bedeutenden Wirtschaftsverbänden in einem eindringlichen Appell an die Ministerpräsidenten gerichtet wurde, findet in Hießerich-Peters Unterstützung eine starke Stimme aus der Perspektive kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU), Freiberuflern und Gewerbetreibenden.

In einem gemeinsamen Schreiben, das unter anderem vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Bundesverband Taxi und Mietwagen sowie dem Bundesverband IT-Mittelstand unterzeichnet wurde, wird die Dringlichkeit der Gesetzesverabschiedung betont. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Zukunft des deutschen Mittelstands, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet, auf dem Spiel steht.

Trotz dieser klaren Notwendigkeit blockieren die Union-geführten Bundesländer das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat. Angelika Hießerich-Peter kritisiert scharf dieses parteitaktische Verhalten auf dem Rücken der KMU. „Es ist unverantwortlich, dass parteipolitische Interessen über die dringenden Bedürfnisse unserer Mittelständler gestellt werden. Die Blockadehaltung einiger Bundesländer gefährdet die Existenz zahlreicher Unternehmen und zeigt einen beunruhigenden Mangel an Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein“, erklärt sie.

Das Wachstumschancengesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Obwohl das Gesetz derzeit im Vermittlungsverfahren mit den Ländern steckt und einige Herausforderungen mit sich bringt, betont Hießerich-Peter die Wichtigkeit einer schnellen Umsetzung. „Es ist entscheidend, dass alle politischen Entscheidungsträger gemeinsam darauf hinwirken, das Wachstumschancengesetz zügig zu verabschieden, um den deutschen Mittelstand zu stärken und ihm die dringend benötigte Unterstützung zu bieten“, erklärt sie.

Hießerich-Peter macht deutlich, dass die Dimension der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland eine unverzügliche Umsetzung erfordert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass parteitaktische Spielchen im Bundesrat die dringend erforderlichen Entlastungen für unseren Mittelstand gefährden“, betont sie.

Als Vertreterin der Interessen von KMU, Freiberuflern und Gewerbetreibenden setzt sich Angelika Hießerich-Peter nachdrücklich für die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes ein und fordert alle politischen Entscheidungsträger auf, gemeinsam für eine schnelle Umsetzung zu arbeiten, um die Zukunft des deutschen Mittelstands zu sichern.

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