551 Fragen – müssen Steuerzahler für ihre Bevormundung bezahlen?

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Die „Kleine Anfrage“ der Union mit 551 Fragen zu NGO’s treibt die SPD auf die Palme.

Bild Sie heißen „Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Amadeo Antonio Stiftung, HateAid, aber auch BUND. Sie nennen sich Nicht-Regierungsorganisationen. Jetzt wollen CDU/CSU wissen, mit wie viel Geld die Regierung sie unterstützt und ob sie sich politisch neutral verhalten.

SPD und die gesamte Linke in Deutschland sind auf der Palme, weil die Union die Multimillionen-Zahlungen der Regierung an sogenannte NGO’s und deren parteipolitische Neutralität hinterfragt haben.

Linke Medien sind sich einig: Die Union will „sich für die Anti-Rechts-Proteste rächen“. Den „Freitag“ erinnert das Handeln von Friedrich Merz an Viktor Orbán. Die Rheinische Post urteilt: „Friedrich Merz, der wohl der nächste Bundeskanzler werden wird, hat offenbar noch eine Rechnung offen.“ Könnte man tatsächlich meinen: Die CDU war im Wahlkampf im Visier des linken Mobs: Demonstrationen der sogenannten NGO’s, Nazi-Vorwürfe, beschädigte CDU-Geschäftsstellen, Terror gegen Mitarbeiter.

Doch es geht um deutlich mehr. Dürfen politische Vorfeldorganisationen, die durch die Bank linkes Gedankengut propagieren, steuerfinanziert Demonstrationen organisieren, in denen regierungstreu agiert wird? Das kritische Portal NIUS bringt es auf den Punkt: „Die sogenannten „Demos gegen Rechts“ waren nie etwas anderes als steuerfinanzierte Regierungsaufmärsche gegen die Opposition, inklusive gewaltbereiter Extremisten.“

Die extrem linke Grüne Lisa Paus, Noch-Familienministerin, schüttete über ihr Programm „Demokratie leben“ letztes Jahr allein 2o Millionen Euro aus. Sie unterstützte damit zahlreiche Demonstrationen „gegen Rechts“, forderte aber dazu auf, auf Plakaten das Logo des Ministeriums nicht zu verwenden. Ein wenig Abstand will man ja halten.

Foulspiel

Mehr als sechs Millionen Euro erhielt letztes Jahr die Amadeu Antonio Stiftung, die von der ehemaligen Stasi-Spitzelin Anetta Kahane geleitet wird. Auch diese Linke agiert – gegen Rechts.

Über ein „Foulspiel“ der Union vor den Koalitionsverhandlungen wegen der 551 Fragen giftet der neu gekürte SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil. Ihm dürfte man Befangenheit unterstellen, seine Frau ist Geschäftsführerin einer NGO, die die mit sechsstelligem Betrag durch Regierungsgelder gefördert wird.

Die WerteUnion fordert die Abschaffung jeglicher Zuschüsse für die sogenannten Nicht-Regierungsorganisationen. Sylvia Pantel, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei: „Es ist unfassbar, dass der Steuerzahler zig Millionen Euro dafür bezahlt, dass sein Denken in eine bestimmte Richtung gelenkt wird. Das ist Bevormundung und Steuermissbrauch.“

Die WerteUnion wendet sich auch gegen die Einstufung der NGO’s als „Zivilgesellschaft“. Als solches gilt in Diktaturen stets die unterdrückte Opposition, die etwa bei Staatsbesuchen demonstrativ angehört wird. Sylvia Pantel: „In Deutschland wird der Begriff Zivilgesellschaft deshalb missbraucht. Hier ist nicht die Opposition gemeint, stattdessen werden Unterstützer linker Politik mit Millionen bedacht. Hier geht es nahezu ausschließlich um politische Beeinflussung.“

Pantel sieht den Fragenkatalog als ersten großen Prüfstein für Friedrich Merz: „Rückt er davon ab, macht er sich von Anfang an zum Büttel der SPD. Zieht er das nicht durch, ist klar, dass auch seine Regierung auf Linkskurs bleiben wird.“

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